Gegenüber Zwischenhändlern
1. Anwendungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der IPA GmbH, Jägerstraße 8, 50997 Köln (im Folgenden „Verkäufer“) und dem Käufer der Produkte des Verkäufers (im Folgenden „Kunde“).
1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, selbst dann nicht, wenn der Verkäufer seine Leistung ohne Widerspruch erbringt, es sei denn, der Verkäufer hat der Geltung der abweichenden Bedingungen in Schriftform oder Textform zugestimmt.
1.3 Das Angebot des Verkäufers richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Durch die Bestellung oder Registrierung bestätigt der Kunde, dass er ein Geschäftskunde im Sinne des Gesetzes ist und nicht als Verbraucher handelt. "Unternehmer" im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kunden einen Nachweis über dessen gewerbliche Tätigkeit zu verlangen (z. B. Handelsregisterauszug, Gewerbeschein). Erbringt der Kunde diesen Nachweis nicht, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
2. Informationen zu Angeboten und Bestellvorgängen, Ablauf von Bestellungen und Zustandekommen es Vertrages
2.1 Die Präsentation der Produkte im Onlineshop, auf Webseiten sowie in digitalen oder gedruckten Broschüren, Katalogen oder vergleichbaren Darstellungen des Verkäufers stellt kein verbindliches Angebot dar. Sie ist lediglich als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, eine Bestellung abzugeben und damit ein Angebot zu unterbreiten.
2.2 Der Kunde ist verpflichtet sich, die Richtigkeit der von ihnen gemachten Angaben sicherzustellen und dem Verkäufer notwendige Änderungen unverzüglich mitzuteilen, sofern diese für die Vertragserfüllung relevant sind. Insbesondere muss der Kunde gewährleisten, dass die angegebenen Kontakdaten und Lieferadressen korrekt sind und potenzielle Empfangshindernisse, die in ihrem Verantwortungsbereich liegen, vermieden werden. Es wird empfohlen, dass Kunden die Hinweise im Bestellprozess sorgfältig beachten und, falls erforderlich, unterstützende Funktionen ihrer Soft- oder Hardware nutzen. Bis zum Absenden der Bestellung können Kunden ihre Eingaben jederzeit prüfen, ändern oder den Bestellvorgang abbrechen – etwa durch Browser-Funktionen oder gängige Bedienmöglichkeiten ihres Geräts.
2.3 Der Kunde kann Produkte aus dem Sortiment des Verkäufers auswählen und in den Warenkorb legen. Dort lassen sich die ausgewählten Artikel jederzeit ändern oder löschen. Anschließend kann der Kunde den Bestellvorgang fortsetzen und abschließen.
2.4 Mit dem Klick auf die Schaltfläche zum Abschluss der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt keine Annahme des Angebots durch den Verkäufer dar.
2.5 Der Kunde kann dem Verkäufer ein verbindliches Angebot auch via Telefonat, E-Mail, SMS, Whatsapp-Nachricht, und Kontaktformular unterbreiten. Die Annahme des Angebots durch den Verkäufer erfolgt entweder durch eine ausdrückliche Bestätigung per E-Mail, den Versand der Ware, den Erhalt der Ware durch den Kunden oder durch eine Zahlungsaufforderung und den Abschluss des Zahlungsvorgangs.
2.6 Der Verkäufer kann die Bestellung des Kunden innerhalb von 14 Tagen annehmen. Die Frist beginnt mit dem Abschluss des Bestellvorgangs und endet nach Ablauf des letzten Tages. Die Annahme erfolgt entweder durch ausdrückliche Bestätigung per E-Mail, den Versand der Ware, den Erhalt der Ware durch den Kunden oder durch eine Zahlungsaufforderung und den Abschluss des Zahlungsvorgangs. Maßgeblich ist der früheste Annahmezeitpunkt. Nimmt der Verkäufer das Angebot nicht innerhalb der Frist an, kommt kein Vertrag zustande und der Kunde ist nicht mehr an sein Angebot gebunden.
2.7 Änderungen oder Stornierungen von Bestellungen, die über Kommunikationswege wie Telefon, WhatsApp oder E-Mail aufgegeben wurden, sind nur bis spätestens 24 Stunden vor der geplanten Versendung der Lieferung möglich. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Änderung ausgeschlossen. Für Bestellungen, die der Kunde über das Online-Portal des Verkäufers bestätigt hat, gilt diese Einschränkung nicht. Der Verkäufer ist berechtigt, dem Kunden sämtliche durch eine Änderung oder Stornierung entstehenden Kosten, insbesondere für logistische Anpassungen oder Umplanungen, in Rechnung zu stellen.
3. Kundenaccount/Kundenkonto
3.1 Kunden, die eine Bestellung über den Online-Shop tätigen möchten, können sich für ein Kundenkonto registrieren.
3.2 Die Registrierung für ein Kundenkonto ist nur Unternehmen, Gewerbetreibende und öffentliche Einrichtungen gestattet.
3.3 Kunden sind verpflichtet, im Kundenkonto korrekte und aktuelle Angaben zu hinterlegen und diese bei Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse zu aktualisieren. Für Nachteile, die durch unrichtige oder veraltete Angaben entstehen, haften die Kunden selbst.
3.4 Kunden tragen im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Zumutbarkeit die Verantwortung für ihr Kundenkonto. Das heißt, sie sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten mit größter Sorgfalt zu behandeln und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um deren Sicherheit zu gewährleisten und eine Weitergabe an Dritte zu verhindern. Besteht der Verdacht, dass Dritte Zugang zu den Zugangsdaten erlangt haben oder das Kundenkonto missbraucht wird, müssen die Kunden den Verkäufer unverzüglich darüber informieren.
3.5 Das Kundenkonto darf ausschließlich im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere unter Beachtung der Rechte Dritter, sowie gemäß den AGB des Verkäufers genutzt werden. Die Nutzung erfolgt über die vom Verkäufer bereitgestellten Zugriffsmasken oder technischen Zugriffswege. Jegliche andere Nutzung, insbesondere durch externe Software, Bots oder Crawler ist untersagt.
3.6 Kunden können ihr Kundenkonto jederzeit kündigen. Der Verkäufer kann das Kundenkonto mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.
3.7 Nach der Kündigung ist das Kundenkonto sowie die darin gespeicherten Informationen für den Kunden nicht mehr zugänglich. Es obliegt dem Kunden, seine Daten vor der Kündigung zu sichern.
3.8 Vor dem Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, den vertraglichen Inhalt durch die Druckfunktion oder Speicherfunktion seines Browsers zu sichern. Der Verkäufer ist auch berechtigt, die Vertragsunterlagen durch einen Verweis auf eine Onlinequelle zur Verfügung zu stellen.
3.9 Kunden, die ein Kundenkonto eingerichtet haben, können ihre aufgegebenen Bestellungen im Kontobereich einsehen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
4. Datenschutz und Vertraulichkeit
4.1 Der Verkäufer verpflichtet sich, personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu verarbeiten. Details zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung (Link zur Datenschutzerklärung) des Verkäufers geregelt.
4.2 Der Kunde verpflichtet sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen vertraulichen Informationen, insbesondere über Produkte, Geschäftsprozesse, Angebote, Preiskalkulationen, Preise und Rechnungen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben und nur im Rahmen der Vertragszwecke zu verwenden.
4.3 Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus. Sie entfällt, wenn die Informationen ohne Verschulden des Kunden öffentlich zugänglich werden oder der Kunde gesetzlich zur Offenlegung verpflichtet ist.
4.4 Verstößt der Kunde schuldhaft gegen die Vertraulichkeitsverpflichtung verpflichtet er sich zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe, deren Höhe nach Ermessen des Verkäufers festzulegen ist. Die Vertragsstrafe darf einen Betrag von 5.000 Euro pro Verstoß nicht überschreiten. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.
5. Angaben zu Preisen und Versandkosten
5.1 Sofern nicht anders angegeben, sind alle Preise Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2 Der Verkäufer behält sich vor, Mindestbestellmengen oder Staffelpreise festzulegen. Diese werden dem Kunden im Bestellprozess oder in der Produktbeschreibung mitgeteilt.
5.3 Anfallende Liefer- und Versandkosten werden dem Kunden in der Produktbeschreibung sowie vor Abschluss der Bestellung angezeigt oder verlinkt.
6. Zahlungsmethoden und Zahlungsbedingungen
6.1 Vor Vertragsschluss behält sich der Verkäufer das Recht vor, eine Bonitätsprüfung des Kunden durchzuführen. Ergibt die Prüfung eine negative Bonitätsbewertung, ist der Verkäufer berechtigt, Sicherheiten oder Vorkasse zu verlangen oder die Bestätigung zu verweigern.
6.2 Bei der Nutzung von Zahlungsdienstleistern gelten zusätzlich deren Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise. Kunden sollten die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der Zahlungsdienstleister im Rahmen des Bezahlvorgangs beachten, da die Bereitstellung und Abwicklung von Zahlungsmethoden auch von Vereinbarungen zwischen Kunden und Zahlungsdienstleistern abhängen kann.
6.3 Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Voraussetzungen für die gewählte Zahlungsart zu erfüllen. Dazu gehören ausreichende Kontodeckung, erforderliche Registrierungen, Legitimierungen, Autorisierungen sowie die Bestätigung von Transaktionen.
6.4 Kann eine Zahlung wegen unzureichender Kontodeckung, falscher Bankangaben oder unberechtigtem Widerspruch des Kunden nicht durchgeführt oder muss aufgrund fehlender Kontodeckung oder falscher Bankdaten zurückgebucht werden, trägt der Kunde die entstehenden Gebühren.
6.5 Bei Kauf per Vorkasse: Bei Zahlung per Vorkasse wird der Betrag, sofern nicht anders vereinbart, mit Vertragsschluss fällig. Der Verkäufer informiert den Kunden über seine Bankverbindung. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang. Geht die Zahlung trotz Fälligkeit und einer erneuten Aufforderung nicht innerhalb von 7 Kalendertagen nach Versand der Bestellbestätigung beim Verkäufer ein, kann dieser vom Vertrag zurücktreten. Die Bestellung erlischt dann ohne weitere Verpflichtungen für beide Parteien.
6.6 Bei Kauf auf Rechnung: Der Rechnungsbetrag wird nach Lieferung der Ware und Erhalt der Rechnung fällig. Die Zahlung erfolgt ohne Abzug innerhalb der in der Rechnung gesetzten Frist auf das angegebene Bankkonto des Verkäufers, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
6.7 Bei Kreditkartenzahlung: Mit der Bestellung hinterlegt der Kunde seine Kreditkartendaten. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und Autorisierung durch den rechtmäßigen Karteninhaber.
6.8 Falls PayPal verwendet wird: Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“). Am Ende des Bestellvorgangs werden Kunden direkt zu PayPal weitergeleitet. Für Kunden mit PayPal-Konto gelten die PayPal-Nutzungsbedingungen. Kunden ohne PayPal-Konto unterliegen den PayPal-Nutzungsbedingungen für Gastzahlungen. Eine Übersicht aller Bedingungen ist hier verfügbar.
6.9 Falls Google Pay verwendet wird: Die Nutzung von Google Pay erfordert eine vorherige Registrierung für diesen Zahlungsdienst. Die Zahlung erfolgt nach den Bedingungen von Google Pay, die dem Kunden im Bestellprozess angezeigt werden. Weitere Informationen sind unter https://pay.google.com verfügbar.
6.10 Falls Apple Pay verwendet wird: Für die Nutzung von Apple Pay ist eine vorherige Registrierung erforderlich. Die Zahlung erfolgt gemäß den Bedingungen von Apple Pay, die dem Kunden im Bestellprozess angezeigt werden. Weitere Informationen sind unter https://www.apple.com/de/apple-pay/ verfügbar.
6.11 Falls „Sofort“ verwendet wird.: Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Anbieter Sofort GmbH unter Nutzung der Online-Banking-Daten des Kunden. Der Betrag wird direkt nach Abschluss der Bestellung gemäß den Bedingungen von Klarna Sofortüberweisung verarbeitet, die dem Kunden während des Bestellvorgangs angezeigt werden. Weitere Details finden Sie unter: https://www.klarna.com/sofort/.
6.12 Mahnkosten für fällige Forderungen können den Kunden in Rechnung gestellt werden. Bei Unternehmern kann der Verkäufer pauschal 5,00 Euro berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass keine oder geringere Kosten entstanden sind.
6.13 Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer zusätzlich berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen sowie weitere gesetzlich bestimmte Kosten und Folgen geltend zu machen. Die Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung zusätzlicher Verzugsschäden, wie Rechtsverfolgungskosten für Rechtsberatung, Mahnverfahren oder Inkasso, nicht aus.
6.14 Kunden sind zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt wurden.
6.15 Der Verkäufer ist berechtigt, offene Forderungen an Factoring-Dienstleister oder Inkassounternehmen abzutreten oder zu veräußern. In diesem Fall erfolgt die Zahlungsabwicklung direkt über den beauftragten Dienstleister. Kunden werden über eine solche Abtretung informiert und sind verpflichtet, Zahlungen ausschließlich an den neuen Gläubiger zu leisten. Dadurch können zusätzliche Kosten für den Kunden entstehen, insbesondere wenn der Zahlungsverzug bereits eingetreten ist.
7. Lieferung, Abholung und Verfügbarkeit von Waren
7.1 Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
7.2 Wird durch einen Zahlungsdienstleister eine Lieferanschrift hinterlegt und dem Verkäufer durch die Nutzung des Zahlungsmittels als maßgeblich übermittelt, erfolgt die Lieferung an diese abweichende Adresse.
7.3 Lieferverzögerungen, die einen Zeitraum von 48 Stunden nicht überschreiten, gelten nicht als verspätet und stellen keine Vertragsverletzung dar. Ansprüche des Kunden, gleich welcher Art, die auf einer solchen Verzögerung beruhen, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch für etwaige Schadensersatz- oder Minderungsansprüche.
7.4 Scheitert die Warenlieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt dieser die angemessenen Kosten für Hin- und Rücksendung.
7.5 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nach zwei Zustellversuchen, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich zurückerstattet. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und Aufwendungen des Verkäufers, wie insbesondere die Transportkosten bleibt unberührt. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass schnell verderbliche Ware, wie Ayran nach dem zweiten Zustellversuch nicht mehr für den weiteren Vertrieb geeignet ist.
7.6 Ist die bestellte Ware nicht verfügbar, weil der Verkäufer ohne eigenes Verschulden trotz zumutbarer Bemühungen nicht von seinem Produzenten beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde wird in diesem Fall unverzüglich informiert und erhält gegebenenfalls den Vorschlag einer vergleichbaren Ware. Ist keine vergleichbare Ware verfügbar oder lehnt der Kunde diese ab, erstattet der Verkäufer bereits geleistete Zahlungen zurück.
7.7 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse, die die Lieferung erheblich erschweren oder unmöglich machen, sind vom Verkäufer gegenüber Unternehmern nicht zu vertreten, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen. Der Verkäufer ist in solchen Fällen berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zu verschieben. Dies gilt auch, wenn unvorhersehbare Ereignisse beim Vorlieferanten eintreten und weder dieser noch der Verkäufer dafür verantwortlich sind. Ist die Verzögerung unzumutbar, kann der Kunde nach Setzen einer angemessenen Frist oder einvernehmlicher Rücksprache schriftlich vom Vertrag zurücktreten.
7.8 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren bei Lieferung unverzüglich zu prüfen. Kunden sind angehalten, offensichtliche Transportschäden direkt beim Zusteller oder Frachtführer zu melden und den Verkäufer darüber zu informieren. Falschlieferungen oder beschädigte Ware sind im CRM-Dokument oder Lieferschein zu vermerken und vom Zusteller schriftlich bestätigen zu lassen. Meldungen über Falschlieferungen müssen innerhalb eines Werktages nach Lieferung beim Verkäufer eingereicht werden.
7.9 Rücksendungen und Umtausch von Waren sind ausschließlich nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers möglich. Rücksendungen erfolgen stets auf Kosten und Risiko des Kunden, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart. Eine schriftliche Zustimmung zur Rücksendung ist von vornherein ausgeschlossen, wenn die Ware nach mehr als 14 Tagen seit der Lieferung zurückgesendet werden soll. Bei Produkten mit einem kurzen Haltbarkeitsfrist (Unter 2 Monaten), wie Milchprodukte, ist eine Rücksendung von vornherein ausgeschlossen, wenn die Ware spätestens drei Tage nach Lieferung zurückgegeben werden soll. Rücksendungen sind auch bereits dann ausgeschlossen, wenn sich die zurückgesendeten Waren nicht in unbenutztem und ungeöffnetem Originalzustand befinden. Die Prüfung der Rücksendung obliegt dem Verkäufer und eine Rückerstattung des Kaufpreises erfolgt erst nach erfolgreicher Prüfung und Bestätigung durch den Verkäufer. Eine Erstattung des Kaufpreises kann nicht verlangt werden, sofern den Verkäufer kein Verschulden trifft. Diese Regelung lässt die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden unberührt.
7.10 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht für Kunden auf diese über, sobald der Verkäufer die Ware an den Spediteur, Frachtführer oder eine andere für den Versand bestimmte Person oder Stelle übergibt. Beim Beladen von fremden LKW setzt der Verkäufer die Ware zumeist nur bis zur Kante ab, während die eigentliche Beladung in die Verantwortung des Käufers fällt. Nutzt der Käufer dabei Geräte des Verkäufers, wie etwa einen Hubwagen, geschieht dies auf eigene Verantwortung; etwaige Unfälle oder Schäden, die im Zusammenhang mit der Nutzung dieses Equipments entstehen, begründen keine Haftung des Verkäufers. Zudem obliegt dem Käufer die ordnungsgemäße Ladungssicherung sowie die Einhaltung der zulässigen Gewichtsgrenzen, sodass der Verkäufer für eine etwaige Überladung oder unzureichende Sicherung der Ware nicht haftbar gemacht werden kann. Angegebene Liefertermine und Fristen sind, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, unverbindlich und keine Fixtermine.
7.11 Wird die Abholung der Ware durch den Kunden vereinbart, wird der Kunde vom Verkäufer über die Verfügbarkeit der Ware am vereinbarten Abholort informiert. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, entstehen dem Kunden hierbei keine Versandkosten.
8. Regelungen zum Eigentumsvorbehalt
8.1 Erbringt der Verkäufer eine Vorleistung, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
8.2 Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sorgfältig zu behandeln und, sofern branchenüblich , auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Feuer und Wasserschäden zum Neuwert zu versichern. Notwendige Wartungs- und Inspektionsarbeiten hat der Kunde rechtzeitig und auf eigene Kosten durchzuführen. Forderungen, die durch Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen Dritte entstehen, werden zur Sicherung an den Verkäufer abgetreten. Der Kunde muss Zugriffe Dritter auf die Ware oder abgetretene Forderungen unverzüglich melden. Die Kosten für Maßnahmen zur Abwehr dieser Zugriffe, wie Drittwiderspruchsklagen oder außergerichtliche Freigaben, trägt der Kunde.
9. Weiterveräußerung der gelieferten Waren und Nutzung der Waren
9.1 Waren, bei denen Qualitätsmängel festgestellt werden, dürfen unter keinen Umständen weiterverkauft werden. Der Käufer ist verpflichtet, solche Waren unverzüglich vom Verkauf auszuschließen und den Verkäufer über die festgestellten Mängel zu informieren. Jeglicher Weiterverkauf mangelhafter Ware stellt eine Verletzung der vertraglichen Pflichten dar. Im Falle eines Verstoßes haftet der Käufer uneingeschränkt für alle daraus resultierenden Schäden und stellt den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus behält sich der Verkäufer das Recht vor, in solchen Fällen Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
9.2 Die Produkte des Verkäufers, die nicht ausdrücklich als Exportware gekennzeichnet sind, dürfen ausschließlich nach deutschem Recht weiterveräußert werden. Der Käufer ist sich der Verpflichtung des Verkäufers bewusst, insbesondere die folgenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten:
• Verpackungsgesetz (VerpackG): Anforderungen an Rücknahme, Verwertung und Kennzeichnung von Verpackungen, einschließlich der Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister.
• Mineral- und Tafelwasserverordnung (MTVO): Regelungen zur Qualität, Abfüllung und Kennzeichnung von natürlichem Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser.
• Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB): Vorgaben zur Sicherheit, Hygiene und Kennzeichnung von Lebensmitteln, einschließlich Wasser.
• Trinkwasserverordnung (TrinkwV): Vorgaben zu mikrobiologischen und chemischen Anforderungen an Wasser, das als Trinkwasser genutzt wird.
Es obliegt dem Käufer, die Einhaltung dieser und weiterer für den Weiterverkauf geltenden rechtlichen Vorschriften sicherzustellen. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Verstöße des Käufers gegen diese Vorschriften, sofern diese von Käufer zu erfüllen sind. Der Käufer stellt den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung der gesetzlichen Vorgaben durch den Käufer entstehen.
9.3 Ware, die nicht für die Abgabe an Endverbraucher im Geltungsbereich des Verpackungsgesetzes bestimmt ist (Exportware), darf ausschließlich für den Vertrieb außerhalb des deutschen Marktes verwendet werden. Jeglicher Vertrieb, Verkauf oder eine sonstige Vermarktung innerhalb Deutschlands ist ausdrücklich untersagt. Im Falle eines Verstoßes übernimmt der Käufer die volle Haftung für sämtliche daraus entstehenden Schäden und verpflichtet sich, den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter freizustellen .
9.4 Der Käufer verpflichtet sich, die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen gemäß Ziffer 9.1 und 9.2 zu dokumentieren. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die entsprechenden Nachweise unverzüglich vorzulegen.
9.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Weiterveräußerungen der Produkte zu untersagen, wenn berechtigte Interessen des Verkäufers beeinträchtigt werden könnten. Berechtigte Interessen umfassen insbesondere den Schutz des unternehmerischen Know-hows, die Wahrung der Markenreputation, die Sicherstellung einer exklusiven und kontrollierten Vertriebsstruktur, sowie die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Der Käufer verpflichtet sich, keine Vertriebswege zu nutzen oder Dritten zu eröffnen, die gegen diese Interessen des Verkäufers verstoßen.
Unter der Marke „YURT“ dürfen ausschließlich Werbemaßnahmen und Aktionen durchgeführt werden, die rechtlich zulässig, politisch neutral (unpolitisch) und sozial vertretbar sind. Jede Form der Nutzung der Marke, die gegen diese Grundsätze verstößt, ist unzulässig. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmungen haftet der Käufer uneingeschränkt für alle daraus entstehenden Schäden und stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei.
9.6 Eine Veränderung, Entfernung oder Beschädigung der originalen Etiketten und Verpackungen ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für das auf den Pfandartikeln aufgedruckte Barcode-System, das Eigentum des Verkäufers bleibt und in keiner Weise kopiert, entfremdet oder missbräuchlich verwendet werden darf. Bei Exportware ist es dem Kunden gestattet, nach vorheriger Absprache mit dem Verkäufer einen zusätzlichen Pfand-Barcode aufzubringen. Der original aufgebrachte Barcode bleibt jedoch Eigentum des Verkäufers und unterliegt den gleichen Schutzbestimmungen. Der Kunde verpflichtet sich, die Flaschen nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und auf ordnungsgemäße Weise zu entsorgen. Jeder Missbrauch, insbesondere das widerrechtliche Kopieren oder die unbefugte Vervielfältigung des Barcodes, um unrechtmäßig Pfanderstattungen zu generieren, stellt eine schwerwiegende Vertragsverletzung dar und kann erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen. In einem solchen Fall behält sich der Verkäufer das Recht vor, vom Kunden eine Vertragsstrafe geltend zu machen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzforderungen aufgrund tatsächlich entstandener finanzieller Schäden durch den Missbrauch, bleiben hiervon unberührt.
9.7 Für jeden Verstoß gegen die in Ziffer 9 festgelegten Bestimmungen kann eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 5.000 Euro geltend gemacht werden. Die genaue Höhe der Vertragsstrafe wird durch den Verkäufer nach billigem Ermessen festgesetzt und kann im Streitfall gerichtlich überprüft werden. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes bleibt ausdrücklich vorbehalten und wird durch die Zahlung der Vertragsstrafe nicht ausgeschlossen.
10. Gewährleistung und Haftungsregelungen
10.1 Die Gewährleistung (Mängelhaftung) und die Haftung für sonstige Leistungsstörungen richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sie nicht durch die folgenden Regelungen abweichend festgelegt sind.
10.2 Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren grundsätzlich nach einem Jahr nach Gefahrenübergang. Längere zwingende gesetzliche Fristen bleiben unberührt.
10.3 Der Kunde muss die Ware unverzüglich prüfen und erkennbare Sachmängel dem Verkäufer ohne Verzug schriftlich anzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu melden. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Anzeige, sind Ansprüche wegen Sachmängeln ausgeschlossen - es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen. Im Übrigen gilt 7.8.
10.4 Die Wahl zwischen Nachbesserung (Mangelbeseitigung) oder Nachlieferung (Ersatzlieferung mangelfreier Ware) obliegt dem Verkäufer.
10.5 Übliche, nach Gütenormen zulässige oder geringfügige Abweichungen in Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausführung, Musterung oder Farbe stellen keinen Mangel dar.
10.6 Die Beschaffenheit der Ware bestimmt sich ausschließlich nach der Produktbeschreibung des Verkäufers oder ausdrücklich einbezogenen Herstellerinformationen. Andere Angaben, wie öffentliche Äußerungen, Medieninformationen oder Erklärungen von Dritten, sind nicht relevant.
10.7 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung oder Lagerung der Produkte entstehen, insbesondere bei Verstößen gegen gesetzliche Vorgaben und lebensmittelrechtliche Regelungen wie das LFGB, VerpackG, MTVO und die TrinkwV.
Der Kunde verpflichtet sich, die Produkte ausschließlich gemäß den bereitgestellten Anleitungen und den geltenden gesetzlichen Vorgaben zu verwenden und zu lagern:
YURT Wasser muss kühl, trocken und geruchsarm gelagert werden und vor direktem Sonnenlicht geschützt bleiben. Bei Nichteinhaltung dieser Lagerbedingungen übernimmt der Verkäufer keine Haftung für Qualitätsverluste oder Schäden. Zusätzlich können dem Kunden Kosten für die Entsorgung und erneute Lieferungen in Rechnung gestellt werden, die aufgrund unsachgemäßer Lagerung entstehen.
YURT Ayran ist ebenfalls kühl, trocken und geruchsarm zu lagern und vor direkter Sonneneinstrahlung zu schützen. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass das Produkt bei einer konstanten Temperatur zwischen 0 °C und 6 °C aufbewahrt wird. Eine Unterbrechung der Kühlkette ist strikt zu vermeiden, da andernfalls keine Garantie für die Qualität oder Haltbarkeit des Produkts übernommen werden kann.
Schäden oder Qualitätsminderungen, die auf eine Missachtung dieser Vorgaben zurückzuführen sind, schließen jegliche Haftung des Verkäufers und Gewährleistungsrecht des Kunden aus.
Stellt der Verkäufer fest, dass der Kunde die Produkte nicht ordnungsgemäß gelagert hat und hierdurch Qualitätsmängel entstanden sind, ist der Kunde verpflichtet, die betroffene Ware auf Anweisung des Verkäufers unverzüglich und ordnungsgemäß zu vernichten. Der Kunde hat den Verkäufer über die erfolgte Vernichtung zu informieren und einen entsprechenden Nachweis zu erbringen. Alternativ ist der Verkäufer berechtigt, die betroffene Ware nach eigenem Ermessen auf Kosten des Kunden abzuholen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Der Kunde trägt in diesem Fall sämtliche hieraus entstehenden Kosten, insbesondere für Personal- und Transportaufwand sowie Entsorgungskosten.
Darüber hinaus haftet der Kunde für sämtliche Schäden, die aus der Weitergabe oder dem Weiterverkauf von Produkten mit Qualitätsmängeln resultieren, die durch unsachgemäße Lagerung entstanden sind. Insbesondere haftet der Kunde für Reputationsschäden, die durch die Verbreitung der fehlerhaften Ware verursacht wurden. Wird dem Verkäufer durch Beschwerden oder sonstige Rückmeldungen bekannt, dass durch die mangelhafte Lagerung des Kunden ein Imageschaden für die Marke oder das Produkt entstanden ist, ist der Verkäufer berechtigt, den hierdurch entstandenen wirtschaftlichen Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
10.08 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Weiterverarbeitung, Nutzung oder Lagerung der gelieferten Produkte durch den Kunden oder Dritte entstehen.
10.09 Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die Vertragsdurchführung ermöglicht und auf die der Kunde regelmäßig vertraut, oder im Fall vereinbarter Garantien, haftet der Verkäufer nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Schadensersatzansprüche des Kunden, auch im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung, sind im Übrigen ausgeschlossen.
11. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
11.1 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB bei Dauerschuldverhältnissen (Verträge mit wiederkehrenden Leistungen) mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Änderungen sind insbesondere zulässig bei:
- Anpassung an geltendes Recht oder rechtliche Änderungen
- Umsetzung gerichtlicher oder behördlicher Entscheidungen
- Einführung neuer Dienstleistungen, technischer Abläufe oder organisatorischer Prozesse, die eine Anpassung der AGB erfordern
- die Änderung ist für den Kunden ausschließlich vorteilhaft
- auch neben den genannten Fällen, sofern sie für den Kunden zumutbar, angemessen und sachlich gerechtfertigt sind.
11.2 Der Verkäufer wird die geänderten AGB mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten an die beim Verkäufer hinterlegte E-Mail-Adresse des Kunden senden. Erhebt der Kunde innerhalb dieser Frist keinen Widerspruch, gelten die Änderungen als angenommen. Der Verkäufer wird den Kunden in der Änderungsbenachrichtigung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Eine ausdrückliche Zustimmung des Kunden bleibt jedoch möglich.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass der Verkäufer vertragsbezogene Mitteilungen, Rechnungen und Informationen elektronisch übermittelt. Der Kunde verpflichtet sich, sicherzustellen, dass die angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist und regelmäßig geprüft wird.
12.2 Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
12.3 Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen.
Gegenüber Verbrauchern
1. Anwendungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der IPA GmbH, Jägerstraße 8, 50997 Köln (im Folgenden „Verkäufer“) und dem Käufer der Produkte des Verkäufers (im Folgenden „Kunde“).
1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, selbst dann nicht, wenn der Verkäufer seine Leistung ohne Widerspruch erbringt, es sei denn, der Verkäufer hat der Geltung der abweichenden Bedingungen in Schriftform oder Textform zugestimmt.
1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedigungen gelten ausschließlich für Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB. Für Verträge mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB gelten gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen, die auf Anfrage bereitgestellt werden oder im Rahmen der Vertragsverhandlungen zur Verfügung gestellt werden.
1.4 Ein "Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.5 Ein "Unternehmer" ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die ein Rechtsgeschäft abschließt und dabei in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.6 Die rechtliche Einordnung des Vertrags sowie die Anwendung der relevanten gesetzlichen Vorschriften richten sich unabhängig von den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Begriffen, wie etwa „Verkäufer“, ausschließlich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Diese AGB greifen nicht in die gesetzlichen Definitionen oder Regelungen ein.
1.7 Diese AGB finden insbesondere Anwendung auf Kaufverträge, die durch unmittelbare Erwerbsvorgänge in den Geschäftsräumen des Verkäufers zustande kommen. Die AGB sind in den Geschäftsräumen des Verkäufers gut sichtbar ausgehängt und werden dem Kunden auf Wunsch in Schrift- oder Textform zur Verfügung gestellt. Mit Betreten der Geschäftsräume erkennt der Kunde die Geltung dieser AGB an.
2. Vertragsabschluss und Abwicklung des Kaufs vor Ort
2.1 Der Kaufvertrag kommt durch die Bezahlung der Ware an der Kasse des Verkäufers zustande. Der Kunde erhält mit Abschluss des Kaufvertrags eine Quittung oder einen Kassenbon.
2.2 Sollte der Verkäufer eine Vorbestellung oder Reservierung von Waren für den Kunden ermöglichen, kommt der Vertrag erst mit ausdrücklicher Bestätigung des Verkäufers oder der Bereitstellung der Ware zur Abholung zustande.
2.3 Für individuell bestellte Waren, Sonderanfertigungen oder größere Mengenbestellungen ist der Verkäufer berechtigt, eine Anzahlung oder vollständige Vorauszahlung zu verlangen. In diesem Fall entsteht die Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung oder Lieferung der Ware erst nach Eingang der Zahlung.
2.4 Nimmt der Kunde eine vorbestellte oder reservierte Ware nicht innerhalb der vereinbarten Frist ab, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware anderweitig zu veräußern. Bereits geleistete Anzahlungen können im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften einbehalten werden.
2. 5 Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht beim Kauf vor Ort nicht. Ein Umtausch oder eine Rückgabe ist nur nach vorheriger Absprache auf Kulanzbasis möglich (siehe Abschnitt 9).
2.6 Der Kunde kann dem Verkäufer ein verbindliches Angebot auch via Telefonat, E-Mail, SMS, Whatsapp-Nachricht, Fax, Kontaktformular oder Post unterbreiten. Die Annahme des Angebots durch den Verkäufer erfolgt entweder durch eine ausdrückliche Bestätigung per E-Mail,Telefon, den Versand der Ware, den Erhalt der Ware durch den Kunden oder durch eine Zahlungsaufforderung und den Abschluss des Zahlungsvorgangs. Kunden haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB. Die genaue Regelung ist der Widerrufsbelehrung zu entnehmen. Bei einem Kauf wird der Kunde vor Abschluss der Bestellung auf die AGB hingewiesen und muss diese akzeptieren.
2.7 Änderungen oder Stornierungen von Bestellungen, die über Kommunikationswege wie Telefon, WhatsApp oder E-Mail aufgegeben wurden, sind nur bis spätestens 24 Stunden vor dem geplanten Versendungstermin möglich. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Änderung oder Stornierung ausgeschlossen. Für Bestellungen, die der Kunde über das Online-Portal des Verkäufers bestätigt hat, gilt diese Einschränkung nicht. Der Verkäufer ist berechtigt, dem Kunden sämtliche durch eine Änderung oder Stornierung entstehenden Kosten, insbesondere für logistische Anpassungen oder Umplanungen, in Rechnung zu stellen.
3. Datenschutz und Vertraulichkeit
3.1 Der Verkäufer verpflichtet sich, personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu verarbeiten. Details zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung des Verkäufers geregelt.
3.2 Der Kunde verpflichtet sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen vertraulichen Informationen, insbesondere über Produkte, Geschäftsprozesse, Angebote, Preiskalkulationen, Preise und Rechnungen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben und nur im Rahmen der Vertragszwecke zu verwenden.
3.3 Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus. Sie entfällt, wenn die Informationen ohne Verschulden des Kunden öffentlich zugänglich werden oder der Kunde gesetzlich zur Offenlegung verpflichtet ist.
4. Verwendete Sprache und Speicherung des Vertragsinhaltes
4.1 Die Sprache des Vertrages ist Deutsch. Verträge werden ausschließlich in dieser Sprache abgeschlossen.
4.2 Der Verkäufer archiviert den Inhalt des Vertrages und stellt diesen den Kunden in schriftlicher Form bereit, beispielsweise per E-Mail oder als gedruckte Beilage zur Lieferung der Bestellung. Kunden haben die Möglichkeit, den Vertragstext vor dem Absenden ihrer Bestellung zu sichern, indem sie entweder die Druck- oder Speicherfunktion ihres Browsers nutzen.
4.3 Kunden, die ein Kundenkonto eingerichtet haben, können dort eine Übersicht über ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Der vollständige Vertragstext steht im Kontobereich jedoch nicht zur Verfügung.
5. Angaben zu Preisen und Versandkosten
5.1 Sämtliche in den Geschäftsräumen des Verkäufers ausgezeichneten Preise verstehen sich als Endpreise einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (MwSt.).
5.2 Sofern der Verkäufer Staffelpreise oder Mengenrabatte für bestimmte Produkte gewährt, werden diese ausschließlich vor Ort bekanntgegeben und gelten nur für den jeweiligen Einkaufsvorgang.
6. Zahlungsmethoden und Zahlungsbedingungen
6.1 Bei der Nutzung von Zahlungsdienstleistern gelten zusätzlich deren Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise. Kunden sollten die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der Zahlungsdienstleister im Rahmen des Bezahlvorgangs beachten, da die Bereitstellung und Abwicklung von Zahlungsmethoden auch von Vereinbarungen zwischen Kunden und Zahlungsdienstleistern abhängen kann.
6.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Voraussetzungen für die gewählte Zahlungsart zu erfüllen. Dazu gehören ausreichende Kontodeckung, erforderliche Registrierungen, Legitimierungen, Autorisierungen sowie die Bestätigung von Transaktionen.
6.3 Kann eine Zahlung wegen unzureichender Kontodeckung, falscher Bankangaben oder unberechtigtem Widerspruch des Kunden nicht durchgeführt oder muss aufgrund fehlender Kontodeckung oder falscher Bankdaten zurückgebucht werden, trägt der Kunde die entstehenden Gebühren.
6.4 Bei Kauf per Vorkasse: Bei Zahlung per Vorkasse wird der Betrag, sofern nicht anders vereinbart, mit Vertragsschluss fällig. Der Verkäufer informiert den Kunden über seine Bankverbindung. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang. Geht die Zahlung trotz Fälligkeit und einer erneuten Aufforderung nicht innerhalb von 7 Kalendertagen nach Versand der Bestellbestätigung beim Verkäufer ein, kann dieser vom Vertrag zurücktreten. Die Bestellung erlischt dann ohne weitere Verpflichtungen für beide Parteien.
6.5 Bei Kauf auf Rechnung: Der Rechnungsbetrag wird nach Lieferung der Ware und Erhalt der Rechnung fällig. Die Zahlung erfolgt ohne Abzug innerhalb von 7 Kalendertagen auf das angegebene Bankkonto des Verkäufers, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
6.6 Bei Kreditkartenzahlung: Mit der Bestellung hinterlegt der Kunde seine Kreditkartendaten. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und Autorisierung durch den rechtmäßigen Karteninhaber.
6.7 Falls PayPal verwendet wird: Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“). Am Ende des Bestellvorgangs werden Kunden direkt zu PayPal weitergeleitet. Für Kunden mit PayPal-Konto gelten die PayPal-Nutzungsbedingungen. Kunden ohne PayPal-Konto unterliegen den PayPal-Nutzungsbedingungen für Gastzahlungen. Eine Übersicht aller Bedingungen ist hier verfügbar.
6.8 Falls Google Pay verwendet wird: Die Nutzung von Google Pay erfordert eine vorherige Registrierung für diesen Zahlungsdienst. Die Zahlung erfolgt nach den Bedingungen von Google Pay, die dem Kunden im Bestellprozess angezeigt werden. Weitere Informationen sind unter https://pay.google.com verfügbar.
6.9 Falls Apple Pay verwendet wird: Für die Nutzung von Apple Pay ist eine vorherige Registrierung erforderlich. Die Zahlung erfolgt gemäß den Bedingungen von Apple Pay, die dem Kunden im Bestellprozess angezeigt werden. Weitere Informationen sind unter https://www.apple.com/de/apple-pay/ verfügbar.
6.10 Falls „Sofort“ verwendet wird: Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Anbieter Sofort GmbH unter Nutzung der Online-Banking-Daten des Kunden. Der Betrag wird direkt nach Abschluss der Bestellung gemäß den Bedingungen von Klarna Sofortüberweisung verarbeitet, die dem Kunden während des Bestellvorgangs angezeigt werden. Weitere Details finden Sie unter: https://www.klarna.com/sofort/.
6.11 Mahnkosten für fällige Forderungen werden den Kunden in Rechnung gestellt. Der Kunde hat das Recht, den Nachweis zu erbringen, dass keine oder geringere Kosten aufgrund des Verzuges entstanden sind.
6.12 Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer zusätzlich berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen sowie weitere gesetzlich bestimmte Kosten und Folgen geltend zu machen. Die Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung zusätzlicher Verzugsschäden, wie Rechtsverfolgungskosten für Rechtsberatung, Mahnverfahren oder Inkasso, nicht aus.
6.13 Kunden sind zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt wurden.
7. Übergabe, Lieferung und Verfügbarkeit von Waren
7.1 Der Erwerb der Ware erfolgt grundsätzlich durch unmittelbare Übergabe an den Kunden am Geschäftssitz des Verkäufers.
7.2 Hat der Kunde eine Ware zur Abholung bestellt oder reserviert, wird er über die Verfügbarkeit der Ware informiert. Die Ware ist innerhalb der vereinbarten Frist abzuholen. Erfolgt keine fristgerechte Abholung, ist der Verkäufer berechtigt, anderweitig über die Ware zu verfügen.
7.3 Eine Verpflichtung des Verkäufers zur Lagerung oder erneuten Bereitstellung nicht fristgerecht abgeholter Waren besteht nicht, sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
7.4 Bei Warenlieferungen, die durch eine Spedition erfolgen, wird die Lieferung – sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde – „bis zur Bordsteinkante“ ausgeführt. Dies bedeutet, dass die Waren an die nächstgelegene öffentliche Bordsteinkante des Lieferorts geliefert werden.
7.5 Die Lieferung durch eine Spedition erfolgt ausschließlich unter der Voraussetzung, dass die im Rahmen der Produktbeschreibung oder während des Bestellvorgangs mitgeteilten Anforderungen an die Speditionslieferung vom Kunden erfüllt werden können. Andernfalls behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Lieferung abzulehnen oder alternative Lieferoptionen anzubieten.
7.6 Wird durch einen Zahlungsdienstleister eine Lieferanschrift hinterlegt und dem Verkäufer durch die Nutzung des Zahlungsmittels als maßgeblich übermittelt, erfolgt die Lieferung an diese abweichende Adresse.
7.7 Scheitert die Warenlieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt dieser die angemessenen Kosten für Hin- und Rücksendung.
7.8 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nach drei Zustellversuchen, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich zurückerstattet.
7.9 Ist die bestellte Ware nicht verfügbar, weil der Verkäufer ohne eigenes Verschulden trotz zumutbarer Bemühungen nicht von seinem Produzenten beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde wird in diesem Fall unverzüglich informiert und erhält gegebenenfalls den Vorschlag einer vergleichbaren Ware. Ist keine vergleichbare Ware verfügbar oder lehnt der Kunde diese ab, erstattet der Verkäufer bereits geleistete Zahlungen umgehend zurück.
7.10 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren bei Lieferung unverzüglich zu prüfen. Kunden sind angehalten, offensichtliche Transportschäden direkt beim Zusteller oder Frachtführer zu melden und den Verkäufer darüber zu informieren. Falschlieferungen oder beschädigte Ware sind im CMR-Dokument oder Lieferschein zu vermerken und vom Zusteller schriftlich bestätigen zu lassen. Meldungen über Falschlieferungen müssen innerhalb eines Werktages nach Lieferung beim Verkäufer eingereicht werden.
7.11 Rücksendungen und Umtausch von Waren sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers möglich. Rücksendungen erfolgen auf Kosten und Risiko des Kunden, sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde. Eine Erstattung kann nicht gefordert, sofern dem Verkäufer kein Verschulden trifft. Gewährleistungsrechte bleiben von dieser Regelung unberührt.
8. Veräußerung der gelieferten Waren und Nutzung der Waren
8.1 Waren, bei denen Qualitätsmängel festgestellt werden, dürfen unter keinen Umständen verwendet werden. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, Etiketten, Verpackungen oder sonstige Kennzeichnungen zu entfernen oder zu verändern, wenn die Ware für den Wiederverkauf bestimmt ist.
8.2 Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer über die festgestellten Mängel zu informieren.
8.3 Jeglicher Verkauf der gekauften Ware ist unzulässig und stellt eine Verletzung der vertraglichen Pflichten dar.
9. Widerrufsbelehrung
9.1 Beim Kauf vor Ort besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
9.2 Eine Rückgabe oder ein Umtausch von Waren nach einem Vorortkauf ist nur nach vorheriger Absprache mit dem Verkäufer auf freiwilliger Kulanzbasis möglich. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Rücknahmen abzulehnen oder eine Bearbeitungsgebühr zu erheben.
9.3 Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht bei einer Bestellung im Sinne eines Fernabsatzvertrages gemäß § 312g BGB mithin nach Abschnitt 2.6. Die Bedingungen zum Widerrufsrecht für Verbraucher sind der Widerrufsbelehrung des Verkäufers zu entnehmen (Link zur Widerrufsbelehrung).
9.4 Kunden, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder der Lieferung ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Lieferadresse außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) haben und nicht Bürger eines Mitgliedstaates dieser Regionen sind, sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
10. Rechte des Kunden, Gewährleistung und Haftungsregelungen
10.1 Die Rechte des Kunden auf Gewährleistung (Mängelhaftung) und Schadensersatz richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend keine abweichenden Regelungen getroffen werden. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben in jedem Fall unberührt.
10.2 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht werden, sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen haftet der Verkäufer nur, wenn diese wesentliche Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) betreffen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischen und vertragstypischen Schaden begrenzt.
10.3 Jegliche Haftungsausschlüsse oder -beschränkungen gelten nicht bei Mängeln, die der Verkäufer arglistig verschwiegen oder für die er eine Garantie übernommen hat, sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
10.4 Die Gewährleistung des Verkäufers setzt voraus, dass der Kunde die Produkte gemäß den Vorgaben des Verkäufers und den geltenden gesetzlichen Vorschriften wie folgt nutzt:
10.4.1 YURT Wasser muss kühl, trocken und geruchsarm gelagert werden und vor direktem Sonnenlicht geschützt bleiben. Bei Nichteinhaltung dieser Lagerbedingungen übernimmt der Verkäufer keine Haftung für Qualitätsverluste oder Schäden. Zusätzlich können dem Kunden Kosten für die Entsorgung und erneute Lieferungen in Rechnung gestellt werden, die aufgrund unsachgemäßer Lagerung entstehen.
10.4.2 YURT Ayran ist ebenfalls kühl, trocken und geruchsarm zu lagern und vor direkter Sonneneinstrahlung zu schützen. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass das Produkt bei einer konstanten Temperatur zwischen 0 °C und 6 °C aufbewahrt wird. Eine Unterbrechung der Kühlkette ist strikt zu vermeiden, da andernfalls keine Garantie für die Qualität oder Haltbarkeit des Produkts übernommen werden kann.
Schäden oder Qualitätsminderungen, die auf eine Missachtung dieser Vorgaben zurückzuführen sind, schließen jegliche Haftung des Verkäufers und Gewährleistungsrecht des Kunden aus.
Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Störungen, die durch die Internetverbindung des Kunden oder dessen eingesetzte Soft- und Hardware verursacht werden und die die Vertragsdurchführung beeinträchtigen könnten.
11. Haftung für Schäden in den Geschäftsräumen und Beschädigung von Waren durch Kunden
11.1 Der Verkäufer stellt sicher, dass die Geschäftsräume den gesetzlichen Sicherheitsanforderungen entsprechen. Der Kunde ist jedoch verpflichtet, sich in den Geschäftsräumen mit der gebotenen Sorgfalt zu bewegen und die üblichen Vorsichtsmaßnahmen zu beachten. Für Schäden, die allein durch das eigene Verhalten des Kunden entstehen, haftet der Verkäufer nicht.
11.2 Der Verkäufer haftet für Schäden des Kunden nur, wenn diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
Für Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt.
11.3 Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, bleibt uneingeschränkt bestehen.
11.4 Der Kunde haftet für alle Schäden, die er durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten an Waren, Einrichtungsgegenständen oder sonstigem Inventar des Verkäufers verursacht.
Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit entstehen, führen nur dann zu einer Ersatzpflicht, wenn sie auf einem Verstoß gegen die allgemeinen Sorgfaltspflichten des Kunden beruhen.
11.5 Eltern und sonstige Begleitpersonen sind verpflichtet, die ihnen anvertrauten Minderjährigen angemessen zu beaufsichtigen. Der Verkäufer übernimmt keine Aufsichtspflicht für Minderjährige in den Geschäftsräumen. Falls durch eine Verletzung der Aufsichtspflicht Schäden entstehen, haften die Erziehungsberechtigten oder Begleitpersonen nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 832 BGB).
12 Allgemeine rechtliche Hinweise und Gerichtsstand
12.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Diese Rechtswahl gilt jedoch nur insoweit, als sie nicht den zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes entgegensteht, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
12.2 Diese Allgemeinen gelten ausschließlich für Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB. Für Verträge mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB gelten gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen, die auf Anfrage bereitgestellt werden oder im Rahmen der Vertragsverhandlungen zur Verfügung gestellt werden
12.3 Der Gerichtsstand richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Verbraucher ist der allgemeine Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers maßgeblich.
